Nutzungsbedingungen

Der Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland führt zum 01.07.2017 folgende Nutzungsbedingungen für seine Dienste ein:

1. Vorbemerkungen

  • Der Landesverband Bayern betreibt seine Dienste unentgeltlich für seine Mitglieder.Für alle anderen Nutzer wird auf die Nutzungsbedingung des jeweiligen Dienstes verwiesen.
  • Das Hausrecht für alle Dienste liegt beim Landesvorstand. Die technische Umsetzung wird von der Bayern-IT wahrgenommen, welche vom Landesvorstand beauftragt wird.
  • Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung, Funktion und Verfügbarkeit der Dienste. 
  • Mit der Nutzung der Dienste werden diese Nutzungsbedingungen anerkannt. Ohne Anerkennung der Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der Dienste nicht gestattet.
  • Die Nutzungsbedingungen werden durch Beschluss des Landesvorstandes eingeführt und geändert. 
  • Für nicht aufgeführte Dienste gilt der allgemeine Teil der Nutzungsbedingungen.
  • Einzelne Dienste können weiterführende Nutzungsbedingen haben, die bei der Anmeldung zu diesen Diensten bestätigt werden müssen.
  • Der Anbieter ist jederzeit berechtigt Dienste einzustellen oder zu ändern. Ein Anspruch auf die Weiterführung von Diensten besteht nicht.

2. Allgemein

  • Nutzer müssen für alle Dienste, welche von der Bayern-IT betrieben werden, komplexe Passwörter verwenden. Bei einzelnen Diensten können eigene Passwortrichtlinien definiert werden..
  • Die Nutzung der Dienste des LV Bayern erfolgt im gegenseitigen respektvollen Umgang. Nicht gestattet ist im Besonderen:
  • Verstöße gegen geltende Gesetze und Verordnungen. 
  • Beiträge, die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben
  • Fäkalsprache, Bedrohungen im juristischen Sinne, Vergleiche von Personen mit extremistischen Gruppen und Anschuldigungen ohne Belege
  • Werbung, die über den jeweiligen Zweck des Mediums hinausgeht
  • Die Weitergabe von Zugangsdaten
  • Bei Verstössen gegen die Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter vor
  • Beiträge zu löschen oder die relevanten Passagen abzuändern
  • Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen
  • den Nutzer für den durch ihn enstandenen Schaden haftbar zu machen
  • Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.
  • Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.
  • Der Nutzer kann die Nutzung der Dienste durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Die Erklärung ist formlos per Mail, soweit nicht bei den einzelnen Diensten eine andere Regelung getroffen wurde, an support@piratenpartei-bayern.de zu stellen.
  • Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Anbieter berechtigt die Zugänge des jeweiligen Nutzers zu sperren oder zu löschen. Ebenso ist er berechtigt die Inhalte des Nutzers zu entfernen oder zu löschen. Ein Anspruch auf Löschung besteht nicht.

Dienste

EMail

  • Es wird jedem Mitglied des LV Bayern auf Antrag eine EMail-Adresse in der Form Vorname.Nachname@members.piratenpartei-bayern.de zur Verfügung gestellt.
  • Alternativ kann eine pseudonymisierte Version in der Form mitgliedsnummer@members.piratenpartei-bayern.de beantragt werden.
  • Vorstände, Beauftragte, Kandidaten sowie Schiedsrichter erhalten eine Adresse in der Form Vorname.Nachname@Gliederungsdomain. Auf Beschluss des jeweiligen Vorstands können auch weitere Mitglieder eine entsprechende Adresse erhalten.
  • Die Mailadressen können nach Wunsch des Nutzers als eigene Mailbox oder als Weiterleitung auf eine bestehende Adresse umgesetzt werden. Funktionsadressen wie z.B „vorstand@“ oder „schatzmeister@“ dürfen nur an Adressen auf dem Mailserver des LV Bayern weitergeleitet werden. Funktionsadressen dürfen nicht für die private Nutzung verwendet werden, und sind vorzugsweise in ein Ticketsystem des Landesverbands weiterzuleiten.
  • Das Speichervolumen von Mailboxen ist auf 1GB festgelegt. Auf begründeten Antrag kann das Speichervolumen erhöht werden.
  • Mit dem Ausscheiden des Mitgliedes aus der Piratenpartei Bayern verliert der Nutzer das Nutzungsrecht an allen persönlichen Emailkonten. Zur Sicherung seiner Daten hat der Nutzer eine Frist von 3 Wochen.
  • Bei Missbrauch (z.B. Spam) behält sich der Anbieter vor die Mailbox ohne Vorankündigung zu sperren. Bei wiederholtem Missbrauch kann das Mailkonto durch den jeweiligen Vorstand entzogen werden.

Mailinglisten

  • Der Landesverband Bayern stellt seinen Mitgliedern Mailinglisten zum Zweck der politischen Arbeit zur Verfügung.
  • Die Mailinglisten werden zu Synccom und dem Newsserver der Piratenpartei synchronisiert. Die Mailinglisten sind öffentlich zugänglich und können von jeder Person, auch außerhalb der Partei, abonniert werden.
  • Für einzelne Mailinglisten können abweichende Regelungen getroffen werden.
  • Es besteht kein Anspruch auf Einrichtung oder Bestand von Mailinglisten
  • Mailinglisten können von den jeweiligen Vorständen, Beauftragten oder Arbeitsgemeinschaften mit Nennung der verantworlichen Person(en) beantragt werden.
  • Eine verantwortliche Person muss eine EMail-Adresse der Piratenpartei Bayern zur Administration benutzen.
  • Bei längerer Inaktivität kann die Mailingliste in Absprache mit den jeweils verantwortlichen Personen gelöscht werden.
  • Es wird empfohlen zu prüfen ob tatsächlich eine Mailingliste benötigt wird, oder ob ein Bereich in Discourse nicht zielführender ist.

Discourse

  • Der Landesverband Bayern stellt seinen Mitgliedern Discourse zum Zweck der politischen Arbeit zur Verfügung.
  • Discourse ist öffentlich zugänglich und kann von jeder Person, auch außerhalb der Partei, genutzt werden.
  • Für einzelne Kategorien kann eine abweichende Regelung getroffen werden.
  • Es besteht kein Anspruch auf Einrichtung oder Bestand von Kategorien
  • Kategorien können von den jeweiligen Vorständen, Beauftragten oder Arbeitsgemeinschaften mit Nennung der verantworlichen Person(en) beantragt werden.
  • Das zu einer verantwortlichen Person gehörige Nutzerkonto muss eine EMail-Adresse der Piratenpartei Bayern zur Administration benutzen.
  • Bei längerer Inaktivität kann eine Kategorie in Absprache mit den jeweils verantwortlichen Personen gelöscht werden.

OTRS / SNAFU

  • OTRS (SNAFU) ist das zentrale Ticketsystem des Landesverbands. In dieser Funktion unterliegt es besonderen Bestimmungen bezüglich Datensicherheit und Datenschutz
  • Für die Nutzung des SNAFU ist eine gültige Datenschutzbelehrung, welche durch eine Gliederung der Piratenpartei durchgeführt wurde, erforderlich.
  • Die Nutzung des OTRS ist nur Vorständen, Organen und Beauftragten der Piratenpartei Bayern vorbehalten.

Redmine

  • Redmine kann zur Organisation der Vorstandsarbeit in Form von Projekten verwendet werden.. In dieser Funktion unterliegt es besonderen Bestimmungen bezüglich Datensicherheit und Datenschutz. Für diese Projekte ist eine gültige Datenschutzbelehrung, welche durch eine Gliederung der Piratenpartei durchgeführt wurde, erforderlich.

Mumble

  • Der LV Bayern stellt einen öffentlichen Mumbleserver zur Verfügung.  
  • Insbesondere ist es nicht gestattet:
  • Aufnahmen ohne die Zustimmung der anderen Teilnehmer des Raums zu erstellen
  • Räume gegen den Wunsch der Teilnehmer zu nutzen
  • Bei Verstößen können Teilnehmer vom jeweiligen Raum oder vom Server verwiesen werden.
  • Ein neuer dauerhafter Raum kann auf begründeten Antrag erstellt werden.

Eventkalender

  • Vorstände oder Beauftragte können einen Account beim Support der Bayern-IT beantragen. Bei der Beantragung ist der Verwendungszweck des Accounts zu nennen.

Beantragung von Domains

  • Domains können durch Beschluss des Landesvorstandes auf Antrag bestellt werden.
  • Inhaber der Domain bleibt der Landesvorstand
  • Hosting erfolgt zwingend über die Bayern-IT
  • Kandidatenseiten nach dem Vorbild nachname.piraten-bayern.de
  • inhaltliche Verantwortung liegt bei der entsprechenden Person
  • prinzipiell in Form einer WordPress-Multisite-Instanz, Ausnahmen müssen vom Landesvorstand genehmigt werden
  • Bei missbräuchlicher Nutzung (Beispiel Spam) können Webseiten deaktiviert werden

Rechtswahl

  • Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  • Der Gerichtsstand ist München, soweit nicht durch ein Gesetz eine anderweitige Regelung getroffen wurde

Salvatorische Klausel

  • Sind einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingung nicht mehr ganz oder nicht mehr vollständig konform mit der geltenden Rechtslage, so ist davon auszugehen, dass die übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen bestehen bleiben.